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Server-Log-Files

 

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Files, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:


·    besuchte Webseite
·    Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffs
·    Menge der gesendeten Daten in Byte
·    Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
·    verwendeter Browser
·    verwendetes Betriebssystem
·    verwendete IP-Adresse (ggf. in anonymisierter Form)

 

Aufgrund von Datenschutzrichtlinien zu personenbezogenen Daten werden die IP-Adressen der Aufrufer in den Log-Dateien nach 7 Tagen mit einem 'x' anonymisiert. Die Logs für den aktuellen Tag werden nahezu in Echtzeit aktualisiert. Aufgrund der großen Datenmenge werden Log-Daten maximal 9 Wochen bereitgehalten.

 

Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung der Webseite. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

 

1&1 WebAnalytics


Auf unseren Internetseiten benutzen wir 1&1-WebAnalytics, einen Webanalysedienst der 1und1 Internet SE, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur.
1und1 wertet über seinen Dienst 1&1-WebAnalytics das Nutzerverhalten auf unserer Website aus und protokolliert die Nutzungsdaten. Cookies kommen dabei laut 1&1 nicht zum Einsatz. Die Informationen über die Benutzung unserer Webseiten werden an einen Server von 1und1 übertragen und dort anonymisiert gespeichert. 1und1 stellt unter Verwendung der ermittelten Nutzungsdaten anonyme Reports über die Webseitenaktivitäten zusammen. Ihre IP-Adresse wird laut 1und1 dafür anonymisiert und nur gekürzt weiterverarbeitet um einen Bezug zu Ihrer Person auszuschließen.

 

Jameda-Plugin / Online Terminbuchung

 

Diese Website verwendet ein Social-Plugin des Arztbewertungsportal Jameda GmbH, St.-Cajetan-Str. 41, 81669 München. Das Plugin ist mit einem Jameda Logo gekennzeichnet. Wenn Sie das Plugin anklicken, baut Ihr Browser eine direkte Verbindung mit den Servern des Anbieters auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang und Inhalt der Daten, die der Anbieter mit Hilfe dieses Plugins erhebt. Diese Daten werden aber nur für die Bereitstellung des Inhalts verwendet und nicht gespeichert oder anderweitig genutzt.

 

Wir verfolgen mit der Einbindung den Zweck und das berechtigte Interesse, aktuelle und korrekte Inhalte auf unserer Homepage darzustellen. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs. 1 f) DSGVO. Eine Speicherung der genannten Daten erfolgt durch uns aufgrund dieser Einbindung nicht. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Jameda befinden sich in der Datenschutzerklärung von Jameda unter https://www.jameda.de/jameda/datenschutz.php.


Desweiteren verweisen wir auf Jameda, um unseren Kunden eine Online Terminbuchung über diesen Dienst zu ermöglichen. Wir erhalten nach Eingabe Ihrer Daten bei Jameda eine Benachrichtigung, sodass wir Ihren Termin bestätigen können.

 

Google Maps

 

Diese Website benutzt Google Maps zur Darstellung eines Lageplanes. Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.

 

Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von Google unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

 

Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung

 

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

 

Widerspruch Werbe-Mails

 

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche

Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.
Quelle: eRecht24

 

Aufbewahrungsfristen

 

Aufbewahrungsfristen in der Arztpraxis
Stand: März 2018
Ärzte sind verpflichtet, ihre Patientenunterlagen aufzubewahren. Unterschiedliche Rechtsvorschriften regeln diesbezüglich, wie lange die einzelnen Patientendokumente aufgehoben werden müssen. Die folgende Darstellung soll eine Übersicht über die wichtigsten Aufbewahrungspflichten geben. Eine abschließende Aufzählung ist hiermit nicht verbunden.
I. Wichtige Vorschriften


1. Berufsordnung
Nach § 10 Abs. 3 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte (BO) beträgt die Aufbewahrungsfrist für Patientenunterlagen 10 Jahre, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. Sie beginnt mit Abschluss der Behandlung des Patienten. Die in der Berufsordnung geregelte Frist ist eine Mindestfrist.


2. Bürgerliches Gesetzbuch
Nach § 630f Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Arzt die Patientenakte für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.


3. Röntgenverordnung
Über die Aufbewahrungsfrist gemäß § 10 BO hinaus ergibt sich für den Arzt eine weitere Frist aus der Röntgenverordnung (RÖV) vom 30. April 2003.

Für Arbeitgeber regelt die RÖV in den §§ 37 – 41 die arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen. Die hierzu ermächtigten Ärzte sind verpflichtet, für jede ärztlich zu überwachende beruflich strahlenexponierte Person eine Gesundheitsakte zu führen, welche solange aufzubewahren ist, bis die Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person. Sie ist spätestens 100 Jahre nach der Geburt der überwachten Person zu vernichten, § 41 RÖV.
Arztpraxen, die Röntgenunterlagen ihrer Patienten aufbewahren, werden darüber hinaus von § 28 Abs. 3 RÖV erfasst. Diese Vorschrift regelt, dass Röntgenbilder und Aufzeichnungen über Röntgenuntersuchungen 10 Jahre und Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen 30 Jahre aufbewahrt werden müssen. Aufzeichnungen von Röntgenuntersuchungen einer Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sind bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres dieser Person aufzubewahren.


4. Strahlenschutzverordnung
§ 85 Strahlenschutzverordnung (StrSchV) regelt die Aufzeichnungen über Patienten. Hiernach müssen Aufzeichnungen über die Untersuchung 10 Jahre, über
die Behandlung 30 Jahre lang nach der letzten Untersuchung oder Behandlung aufbewahrt werden. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass im Falle der Praxisaufgabe oder sonstiger
Einstellung der Tätigkeit die Aufzeichnungen bei einer von ihr bestimmten Stelle zu
hinterlegen sind; dabei ist die ärztliche Schweigepflicht zu wahren.
Im Rahmen der arbeitsmedizinische Vorsorge für beruflich strahlenexponierte Personen
regeln die §§ 60 - 64 StrlSchV, dass die hierzu ermächtigten Ärzte verpflichtet sind, für
jede ärztlich zu überwachende beruflich strahlenexponierte Person eine Gesundheitsakte
zu führen, welche so lange aufzubewahren ist bis die Person das 75. Lebensjahr vollendet
hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der Wahrnehmung
von Aufgaben als beruflich strahlenexponierte Person. Sie ist spätestens
100 Jahre nach der Geburt der überwachten Person zu vernichten, § 64 StrlSchV.


5. Transfusionsgesetz
Nach § 14 Abs. 3 Transfusionsgesetz (TFG) vom 28. August 2007 müssen
Aufzeichnungen über die Anwendung von Blutprodukten sowie gentechnisch hergestellter
Plasmaproteine mindestens 15 Jahre aufgehoben werden.
Angewendete Blutprodukte und Plasmaproteine sind mit den folgenden Angaben zu
dokumentieren:
Patientenidentifikationsnummer oder entsprechende eindeutige Angaben zu der zu
behandelnden Person, wie Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse;
Chargenbezeichnung; Pharmazentralnummer oder Bezeichnung des Präparates, Name
oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, Menge und Stärke; Datum und Uhrzeit
der Anwendung. Diese Daten müssen 30 Jahre aufbewahrt werden.
Werden die Aufzeichnungen länger als dreißig Jahre aufbewahrt, sind sie zu
anonymisieren.


6. Richtlinien für die Bestellung von Durchgangsärzten
Weitere Aufbewahrungsfristen sind in den Richtlinien für die Bestellung von
Durchgangsärzten enthalten.

Danach ist der Durchgangarzt verpflichtet:
• alle Unterlagen über das Durchgangsarztverfahren einschließlich der Röntgenbilder
mindestens 15 Jahre aufzubewahren.
• Ärztliche Unterlagen über Schwer-Unfallverletzte im Rahmen des
berufsgenossenschaftlichen Verletzungsartenverfahren mindestens 15 Jahren
aufzubewahren.


7. Betäubungsmittelverschreibungsverordnung
Nach § 13 Abs. 3 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis
des Verbleibs von Betäubungsmitteln (BtMVV) sind Karteikarten, Betäubungsmittelbücher
und EDV-Ausdrucke zur Verordnung von Betäubungsmitteln 3 Jahre von der letzen
Eintragung an gerechnet, aufzubewahren.
II. Vertragsärztliche Formulare
Einzelne vertragsärztliche Formulare, z.B. Durchschriften von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen,
fallen nicht unter die zehnjährige Aufbewahrungsfrist.
Für Einzelfragen steht Ihnen die Kassenärztliche Vereinigung Hessen zur Verfügung.
III. Arzthaftungsrechtlicher Aspekt
Wenn es während der Behandlung zu einem schadensführenden Ereignis kommt, für das der Arzt haftbar gemacht werden könnte, empfiehlt es sich, die Patientenunterlagen für einen erheblich längeren Zeitraum aufzubewahren. In diesem Fall sollten die Unterlagen bis zum Ende der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von 30 Jahren (§ 199 Abs. 2 BGB) aufbewahrt werden. Dies gilt insbesondere im Bereich der Geburtshilfe und der kinderärztlichen Behandlung.
In Haftpflichtprozessen führen Dokumentationsversäumnisse z.B. zu Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten. Im schlimmsten Fall kann der Arzt die Vorwürfe der Gegenpartei wegen bereits vernichteter Unterlagen nicht widerlegen und kann somit zu Unrecht verurteilt werden.
IV. Rechtsquellen
Folgende Vorschriften finden Sie auf der jeweiligen Website:


Berufsordnung : www.laekh.de
Röntgenverordnung: www.gesetze-im-internet.de
Gefahrstoffverordnung: www.gesetze-im-internet.de
Strahlenschutzverordnung: www.gesetze-im-internet.de
Transfusionsgesetz: www.gesetze-im-internet.de
Betäubungsmittelverordnung: www.gesetze-im-internet.de


Rechtsabteilung
Landesärztekammer Hessen

 

Text zur Aufbewahrungsfrist steht am Ende der Seite als Download zur Verfügung. 

 

Rechtsgrundlagen der Datenvearbeitung in Arztpraxen


Vorschrift Inhalt
Art. 9 Abs. 2 Mehrere Befugnisse zur Datenverarbeitung,
u.a.:
• Nach Einwilligung (lit. a),
• für Zwecke der Gesundheitsvorsorge
oder der Arbeitsmedizin, sofern die
Verarbeitung durch oder unter Aufsicht
von Personal erfolgt, welches der
Schweigepflicht unterliegt (lit h. i.V.m.
Abs. III i.V.m. BDSG n.F.),
• soweit erforderlich zur Erfüllung von
arbeitsrechtlichen / sozialrechtlichen
Verpflichtungen (lit. b i.V.m. BDSG
n.F.),
• zum Schutz lebenswichtiger Interessen
des Betroffenen, wenn dieser außerstande
ist zur Abgabe einer Einwilligung
(lit. c),
• zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen
(lit. f i.V.m. BDSG n.F.).
Vorschrift Inhalt
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Datenverarbeitung zur Erfüllung der sich
aus dem Recht der sozialen Sicherheit und
des Sozialschutzes erwachsenden Pflichten.
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. b Datenverarbeitung zum Zweck der Gesundheitsvorsorge,
für die Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die
medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im
Gesundheits- oder
Sozialbereich oder für die Verwaltung von
Systemen und Diensten im Gesundheitsund
Sozialbereich oder aufgrund eines
Vertrages der betroffenen Person mit einem
Arzt. Die Verarbeitung muss durch
oder unter Aufsicht von Personen erfolgen,
die der Schweigepflicht unterliegen.
§ 24 Abs. 1 Nr. 2 Datenverarbeitung zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher
Ansprüche.
Europäische Datenschutzgrundverordnung (EUDSGVO)
Bundesdatenschutzgesetz – neue Fassung (BDSG n.F.)
Vorschrift Inhalt
§ 31a Abs. 1-3 Erstellung und Aktualisierung eines Mediaktionsplanes
auf Wunsch des Patienten,
sowie (ab 01.01.2019) Speicherung von
Änderungen des Medikationsplanes auf
der elektronischen Gesundheitskarte.
§ 73 Abs. 1b Übermittlung von Behandlungsdaten mit
Einwilligung an den Hausarzt.
§ 115 a Abs. 2 Unterrichtung des einweisenden Arztes
über die vor- und nachstationäre Behandlung.
§ 140 a Datenverarbeitung nach Einwilligung für
die Durchführung der integrierten Versorgung.
§ 276 Abs. 32 Übermittlung von Daten an den medizinischen
Dienst der Krankenkassen (MDK).
§ 291 a Erheben, Verarbeiten, Nutzen und ggf.
Verändern von Daten mittels der elektronischen
Gesundheitskarte.
§ 294 a Mitteilung von besonderen Krankheitsursachen
und drittverursachten Gesundheitsschäden
an die Krankenkassen.
§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Aufzeichnungsund
Übermittlungspflicht).
§ 295 a Abrechnung im Rahmen der hausarztzentrierten
und besonderen Versorgung.
§ 296 Abs. 4 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen.
§ 298 Übermittlung zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit
oder Qualität der ärztlichen
Behandlungs- oder Verordnungsweise im
Einzelfall.
§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung.
§ 305 a Übermittlung von Arzneimittelverordnungsdaten.
Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)
Vorschrift Inhalt
§ 201 Datenerhebung und -übermittlung durch
Ärzte an den Unfallversicherungsträger.
§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten.
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten gegenüber
dem Unfallversicherungsträger.
Sozialverwaltungsverfahren (SGB X)
Vorschrift Inhalt
§ 100 b Abs. 1 Nr. 1 Datenübermittlung auf Verlangen eines
Leistungsträgers nach Einwilligung.
Infektionsschutzgesetz IfSG)
Vorschrift Inhalt
§§ 6-9 Meldepflicht im Falle bestimmter Krankheiten
/ Krankheitserreger.
Röntgenverordnung (RÖV)
Vorschrift Inhalt
§ 17 a Abs. 4 Vorlage von Unterlagen an ärztliche Stelle.
§ 28 Aufzeichnungspflichten; Vorlage bei der
Zuständigen Behörde.
§ 28 Abs. 8 Herausgabe von Aufzeichnungen an später
behandelnde Ärzte.
Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)
Vorschrift Inhalt
§ 42 Mitteilung der Körperdosis.
Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV)
Vorschrift Inhalt
§ 5 Abs. 11 Vorlage von Dokumentation des substituierenden
Arztes an die zuständige Behörde.
Personenstandsgesetz (PStG)
Vorschrift Inhalt
§ 19 Anzeigepflicht bei Geburten.
Hessisches Krebsregistergesetz
Vorschrift Inhalt
§ 4 Meldepflicht bei Krebserkrankungen an
Vertrauensstelle.
Hessisches Kindergesundheitsschutz-Gesetz
Vorschrift Inhalt
§ 4 Mitteilungspflicht für Ärzte bei
Früherkennungsuntersuchungen.
Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
Vorschrift Inhalt
§ 4 Abs. 3 Übermittlung von Informationen bei Kindeswohlgefährdung

 

Text zur Datenverarbeitung und Verwendung steht am Ende der Seite als Download zur Verfügung.

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